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Aktuelle News (Quelle: www.datev.de)
- Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender
Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass ein Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH), der selbständig mit... - Meniskuserkrankung eines Müllwerkers muss von Berufsgenossenschaft als Berufskrankheit anerkannt werden
Das Hessische LSG hat entschieden, dass die Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anzuerkennen und... - In-Kraft-Treten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?
Laut BAG kommt nach einem Betriebsübergang bei einem zuvor noch nicht in Kraft getretenen Haustarifvertrag des... - Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Laut BAG besteht ohne die Existenz einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung kein Anspruch auf die vollständige... - ifo Weltwirtschaftsklima hellt sich weiter auf
Der Indikator für das ifo Weltwirtschaftsklima ist weiter gestiegen und liegt nur noch geringfügig unter seinem... - Handelsbilanzüberschuss des Euroraums bei 8,6 Mrd. Euro
Nach ersten Schätzungen ergab sich lt. Eurostat für den Euroraum (ER17) im März 2012 ein Überschuss von 8,6 Mrd.... - Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,6 % gesunken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im April 2012 bei 2,6 %, gegenüber 2,7 % im März. Ein Jahr... - Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom
Das OLG Frankfurt am Main hat auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main hin in dem Verfahren nach dem... - Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt am 01.08.2012 in Kraft
Das BMJ informiert, dass das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der... - Eine Alternative für die Freien Berufe: die PartG mbH
Die deutsche Alternative zur britischen Limited Liablity Partnership (LLP) - die Partnerschaftsgesellschaft mit... - 59 % der deutschen Exporte gingen 2011 in andere EU-Mitgliedstaaten
Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass im Jahr 2011 59,2 % der deutschen Exporte in andere Mitgliedstaaten der... - Corporate Governance - IDW Positionspapier zur Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
Aufsichtsräte, denen die Überwachungsfunktion in Unternehmen zukommt, und Abschlussprüfer, die die Aufsichtsräte... - BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über "eBay"
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre... - Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Laut BAG ist ein Arbeitgeber, der vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter... - Ausgleichsanspruch für Fluggäste verspäteter Flüge
Generalanwalt Bot schlägt dem EuGH vor, zu bestätigen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge von der... - Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das FG
Laut FG Köln kann das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem... - BFH zum Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung
Laut BFH kann ein körperschaftsteuerlicher Verlustvortrag bei einer Abspaltung auf den abgespaltenen Teilbetrieb... - BFH: Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation
Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer... - BFH: Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung - Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
Der BFH hatte zu klären, ob die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 55j Satz 3 EStG zu § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG so zu... - BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status... - Einkauf sichert Wachstum
Ausgabentransparenz und Risikomanagement sind die Topthemen 2012 in den Einkaufsabteilungen deutscher Unternehmen. Das... - BIP im Euroraum und in der EU27 stabil
Im Vergleich zum Vorquartal blieb das BIP im ersten Quartal 2012 sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 stabil.... - Deutsche Wirtschaft wächst wieder
Dank boomender Exporte und kauffreudiger Verbraucher ist die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Das... - BGH: Keine Anpassung der Vorauszahlungen von Betriebskosten bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gemäß... - Ertragsteuerliche Organschaft - Organträgerin muss ganzjährig gewerblich tätig sein
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Personengesellschaft, die nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres... - Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu Fahrzeugaufwendungen sind Werbungskosten
Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Kosten eines ihm vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellten... - Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen der Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB Stellung genommen (Az. 4 K... - Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben keine Fortbildungskosten und deshalb auch keine Werbungskosten
Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben... - ZEW: Erwartungen verschlechtern sich
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Mai 2012 um 12,6 Punkte gefallen und stehen nun bei 10,8 Punkten.... - Rezessionsgefahr weiterhin niedrig
Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in Deutschland ist weiterhin sehr niedrig. Bis Ende Juli besteht keine Gefahr... - Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein
Das FG Münster hat in seinem Urteil zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen... - Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen
Das Hessisches Landessozialgericht hat in einem Eilbeschluss den Antrag einer Zeitarbeitsfirma abgelehnt und damit die... - Rentenrisiko bei Wartezeit zwischen Abitur und Studium
Ãœbergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu... - Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2012 deutlich im Plus
Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresbeginn 2012 wieder auf Wachstumskurs: Um 0,5 % ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP)... - Sozial gerechtes Steuersystem statt Wahlkampftaktik notwendig
Der Bundesrat hat am 11.05.2012 den von Brandenburg und fünf weiteren Ländern eingebrachten Antrag zur Anhebung des... - Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
Die Bundesregierung hält es nicht für geboten, vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den anhängigen... - Industrieproduktion im Euroraum um 0,3 % gefallen
Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel lt. Eurostat im März 2012 gegenüber Februar 2012 im Euroraum (ER17) um... - Haftung eines Hoteliers für Schäden durch zerberstende Glas-Duschtür
Das AG München hat entschieden, dass ein Hotelier auch ohne Verschulden haftet, wenn ein Hotelzimmer bereits bei... - Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der "Christlichen Gewerkschaft... - Großhandelspreise April 2012: +2,4 %
Die Großhandelsverkaufspreise lagen lt. Statistischem Bundesamt im April 2012 um 2,4 % über denen von April 2011. Im... - Gegen kalte Progression: Lohnerhöhungen gehören den Bürgern
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Preissteigerung behalten. Dennoch hat der... - Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center
Wer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die... - Keine nachträgliche Korrektur der Verletztenrente bei Zusammentreffen mit Altersrente
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, muss ab Beginn der Altersrente aus der... - Studierende haben keinen Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen dreier Studierender zurückgewiesen. Die Kläger begehrten die... - Frühjahrsprognose 2012-13: auf dem Weg zu einer allmählichen Erholung
Nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung Ende 2011 befindet sich die EU-Wirtschaft derzeit offenbar in einer leichten... - Bundesrat billigt 12 Gesetze
In seiner Sitzung am 11.05.2012 hat der Bundesrat 12 Bundestagsbeschlüssen seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt und... - Bundesrat will Versicherten mehr Klarheit bei "Riester-Rente" verschaffen
Die Länder haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich... - Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen
Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über... - Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften
Das BMF teilt mit, dass das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften vom... - Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung
Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km... - Bundesrat blockiert Steuerentlastung und Abbau der kalten Progression
Der Bundesrat hat die ab 2013 geplante Entlastung von jährlich bis zu 6,1 Mrd. Euro und auch die Pläne zum Abbau der... - BMF: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008
Das BMF teilt die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) mit. - Abbau der kalten Progression, da Steuereinnahmen auf Rekordniveau
Der BdSt verdeutlicht seine Forderung nach dem Abbau der kalten Progression u. a. anhand von Berechnungsbeispielen. - Neue Gesetzentwürfe: Flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue Rechtsbehelfsbelehrung
Der Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und... - Steuerschätzer bestätigen: kalte Progression beenden
Die Bundesregierung informiert, dass durch die leicht nach oben korrigierte Steuerschätzung vom Mai 2012 ihr Vorhaben... - Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"
Das BMF hat die Ergebnisse der 140. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung veröffentlicht. Danach wird die... - Verbraucherpreise April 2012: +2,1 %
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamts im April 2012 um 2,1 % höher als... - Rechnungslegung auf dem Prüfstand
DGRV, ZDH und DIHK kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Entwurf der EU-Rechnungslegungsrichtlinie. - Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen
Das SG Mainz hat entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro... - Mehr Gründerinnen in Deutschland
Derzeit werden mehr Frauen ihre eigene Chefin als jemals zuvor: 2011 waren fast 5 % der Frauen gerade dabei, ein... - Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die... - Günstigere Roaming-Gebühren und Datentransfers für Mobilfunknutzer
Ab 01.07.2012 werden die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablet-PCs im europäischen Ausland... - Kommission schlägt neue MwSt-Vorschriften für Gutscheine vor
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die MwSt-Vorschriften der EU zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass alle Arten... - Bei Dividenden an Investmentfonds keine steuerliche Unterscheidung nach gebietsansässig und gebietsfremd erlaubt
Laut EuGH steht das Recht der Union französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer... - ifo Wirtschaftsklima im Euroraum verbessert
Der ifo Indikator für das Wirtschaftsklima im Euroraum ist im zweiten Quartal 2012 deutlicher gestiegen als im... - Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2012
Die Konjunkturaussichten für Deutschland haben sich lt. BMWi im Verlauf des ersten Quartals verbessert. Der spürbare... - Konjunkturbericht: Handwerk setzt Erfolgskurs fort
Die Handwerksbetriebe melden die beste Stimmung in einem ersten Quartal seit der deutschen Einheit. 86 Prozent der... - Klage in Sachen "Führerscheintourismus" vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich
Die von den Mitgliedstaaten der EU ausgestellten Führerscheine sind grundsätzlich ohne jede Formalität anzuerkennen,... - Rechtswidrigkeit einer TK-rechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung
Das BVerwG hat entschieden, dass sich eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht "auf andere... - Gesetzgeberischer Klarstellungsbeschluss des DAV zu § 46 Abs. 1 BRAO geht nicht weit genug
Der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) ist der Ansicht, dass die Initiative des Deutschen Anwaltvereins (DAV)... - Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch ihm "nahestehende" juristische Person
Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als... - Änderung des Börsengesetzes gebilligt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und... - Neues Versicherungsaufsichtsrecht verzögert sich
Der Deutsche Bundestag informiert, dass sich die Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts voraussichtlich auf das... - BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im... - TKG-Novelle tritt am 10.05.2012 in Kraft
Das BMWi informiert, dass die Anfang 2012 beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes am 10.05.2012... - Verloren gegangene Klausur kann nicht als bestanden bewertet werden
Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden, eine "fiktive" Bewertung sei nicht... - D&B Zahlungsindex: Zahlungsmoral gibt auf hohem Niveau nach
Die Zahlungsmoral deutscher Unternehmen ist im April erneut leicht gesunken. Sie liegt allerdings weiter auf sehr hohem... - "Kleine Genossenschaften" sollten von Pflichtprüfung befreit werden
Laut Deutschem Bundestag unterstützt der Petitionsausschuss Überlegungen des Bundesjustizministeriums, so genannte... - KPMG-Umfrage: Viele Unternehmen durch komplexes Umsatzsteuerrecht überfordert
Ein Großteil der Unternehmen weltweit kann mit dem rasanten Entwicklungstempo und dem stetig komplexer werdenden Umfang... - Rekordwerte bei deutschen Aus- und Einfuhren im März 2012
Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass im März 2012 mit deutschen Ausfuhren von Waren im Wert von 98,9 Milliarden... - Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken unwirksam
Der BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank... - Verarbeitendes Gewerbe März 2012: Umsatz saisonbereinigt +0,2 % zum Vormonat
Laut Statistischem Bundesamt war der preisbereinigte Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im März 2012 saison- und... - Entwurf einer Neufassung von IDW PS 302: Bestätigungen Dritter
Der HFA hat am 30.04.2012 den Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards: Bestätigungen Dritter (IDW EPS 302... - BFH zur Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler
Laut BFH sind bezogene Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an (Publikums-)Kommanditgesellschaften als... - BFH zur Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine aufgrund einer Versicherungsentschädigung für ein abgebranntes... - BFH: Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2... - BFH zum Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht
Der BFH hat das Revisionsverfahren um einen Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung... - BFH: Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?
Der Bundesfinanzhof hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die... - BFH: Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
Der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber... - Kommission leitet wichtige Reformen zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle ein
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts angenommen, in der sie die Ziele... - Nur jedes zwölfte Unternehmen sucht gezielt ältere Mitarbeiter
Trotz zahlreicher Appelle von Politik und Wirtschaftsverbänden sucht lediglich jedes zwölfte Unternehmen gezielt nach...
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