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Aktuelle News (Quelle: www.datev.de)
- Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrollen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Erhebung der Gebühren für die Überprüfung der sicheren... - Mittelstand startet zuversichtlich ins Jahr 2012
Der deutsche Mittelstand blickt zu Jahresbeginn lt. aktuellem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer wieder optimistischer in die... - Scheinselbständigkeit spielt bei Prüfungen weiter "nennenswerte Rolle"
Das Phänomen der Scheinselbständigkeit spielt nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Prüfungen und... - Rechnungshof kritisiert hohe Zahl von Änderungen im Steuerrecht
Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht gegeben. Zu diesem... - Kein grundsätzliches Recht auf Umtausch
Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss... - Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie Dezember 2011
Die Auftragseingänge in der Industrie nahmen lt. BMWi vorläufigen Angaben zufolge im Dezember preis-, kalender- und... - Reallöhne im Jahr 2011 voraussichtlich um 1,0 % gestiegen
Die Reallöhne vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer stiegen in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen des Statisischen... - Verzicht auf den Erstattungsanspruch: Krankheitskosten nicht abzugsfähig
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig sind, wenn sie zur... - BFH bestätigt Entscheidung des FG Köln zur Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung sind... - Bürgernahe Justiz wird durch Streichung der gerichtsinternen Mediation beschädigt
Der Deutsche Richterbund Nordrhein-Westfalen setzt sich nachdrücklich dafür ein, neben der außergerichtlichen auch... - Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner als Kündigungsgrund
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung eines Mitarbeiters gerechtfertigt ist, wenn dieser sich private... - Geschäftsgebühr bei Beratungshilfe
Das AG Halle (Saale) hat entschieden (Az. 103 II 1861/10), dass die Beratung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der... - Energie- und Rohstoffsicherung: Sorgenkinder der Unternehmen
Steigende Preise und eine sinkende Verfügbarkeit von Energie und Rohstoffen belasten zunehmend die Unternehmen.... - Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf
Die Ãœbermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der... - Unrentable Investition durch Kauf einer Eigentumswohnung - keine Haftung der vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft
Die Klage eines Ehepaars wegen Kaufs einer Eigentumswohnung gegen eine vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft und... - BMWi begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie
Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer... - Aktenklammern in der Jackentasche - Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf
Wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem... - Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform
Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer... - Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten bei Eigenheimzulage
Lt. FG Düsseldorf sind Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als so genannte "fiscale partners" "wie... - Erhebung eines Kostenbeitrages für die Betreuung durch eine Tagesmutter wegen unzureichender Rechtsgrundlage aufgehoben
Das VG Osnabrück hat einen Bescheid aufgehoben, durch den eine berufstätige Mutter zweier grundschulpflichtiger Kinder... - Bessere Chancen auf eine Berufsausbildung
Die Bilanz nach dem ersten Jahr des erneuerten Ausbildungspaktes zeigt lt. BMAS, dass sich die Ausbildungschancen für... - Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig... - Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung - Zum Nachweis einer alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit
Besteht der gesetzliche Versicherungsschutz für Verkehrsunfälle zwischen Arbeitsstelle und Wohnort auch, wenn Alkohol... - Rhythmische Massage nicht auf Kosten der Krankenkasse
Mit der in der anthroposophischen Medizin angewandten rhythmischen Massage hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss... - Was verdienen Sekretärinnen/Sekretäre?
Die Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte die Ergebnisse einer Online-Umfrage zum Bruttomonatseinkommen von... - Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum und in der EU27 um 0,2 % gefallen
Der Erzeugerpreisindex der Industrie fiel lt. Eurostat im Dezember 2011 im Vergleich zum Vormonat sowohl im Euroraum... - Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderten Menschen
Das BSG hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines... - Rechnungshof empfiehlt andere Besteuerung kleiner Landwirte
Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach... - Harmonisierter Verbraucherpreisindex Januar 2012: voraussichtlich +2,3 % gegenüber Januar 2011
Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) in Deutschland wird sich im Januar 2012 voraussichtlich um 2,3 %... - Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter lt. LSG Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Elterngeld... - Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass eine Industrie- und Handelskammer in ihrer Satzung keine generelle... - Stand der DBA und der DBA-Verhandlungen am 01.01.2012
Das BMF informiert über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen (Az. IV... - Misslungene Schönheitsoperation - dennoch kein Schadensersatz vom Arzt
Für eine missglückte Bruststraffung kann von dem behandelnden plastischen Chirurgen kein Schadensersatz verlangt... - Entwurf einer Neufassung des IDW PS 970 zu Prüfungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
Am 30.01.2012 hat der HFA den Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards: Prüfungen nach dem... - Private Krankenversicherung muss nicht für Verabreichung von Medikamenten zahlen
Private Krankenversicherungen müssen die Kosten für Arzneimittel bei einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung... - EU-Kommission veröffentlicht Studien zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vor parasitärem Kopieren
Die EU-Kommission veröffentlichte die Ergebnisse zweier von ihr in Auftrag gegebenen Studien. "Hogan Lovells... - Grüezi-Immobilien-Kauf muss rückabgewickelt werden
Das LG Berlin hat die Grüezi-Real-Estate AG dazu verurteilt, einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in... - Unternehmen von Krise bislang kaum berührt, stattdessen volle Auftragsbücher und viel Optimismus
Weiter gestiegene Eigenkapitalquoten, eine anhaltend starke Investitionsdynamik und viel Optimismus: Die... - EU-Kommission hat Konsultation zu Unternehmensumstrukturierungen und Antizipierung von Veränderungen eingeleitet
Die EU-Kommission hat ein Grünbuch zur Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen veröffentlicht und damit... - BMF zum Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer
Mit dem BMF-Schreiben wurden ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei... - BMF: Änderung des AEAO - Neue Regelung zu § 37 AO
Mit dem BMF-Schreiben wurde der Anwendungserlass zu § 37 AO neu gefasst. Die allgemeinen Grundsätze zu den Ansprüchen... - BFH zur steuerschädlichen Verwendung von Policendarlehen für eine Zinscap-Gebühr
Laut BFH sind Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung steuerpflichtig, wenn die Lebensversicherung zur Besicherung... - BFH: Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Entschädigungszahlung für die vorzeitige Aufhebung von... - BFH zur Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
Laut BFH richtet sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor In-Kraft-Treten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG... - BFH: Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung
Der BFH entschied zur Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen (Az. VIII R 30/09). - BFH zum Einwand der Weiterleitung des Kindergeldes beim Berechtigtenwechsel
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der tatsächliche Empfänger des Kindergeldes dann nicht Leistungsempfänger... - BFH: Fußballspieler als Wirtschaftsgut
Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Bundesliga-Fußballvereine Ablösezahlungen für Fußballspieler... - BFH: Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Haftung des § 74 AO auf die Gegenstände beschränkt ist, die im Zeitpunkt des... - BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung
Der BFH hat entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern... - BGH: Heizkostenabrechnung nicht nach Abflussprinzip sondern nach Leistungsprinzip
Laut BGH sind Abrechnungen im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nach dem... - Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im Januar 2012 - Kredithürde weiterhin niedrig
Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im Januar leicht gesunken. 22,8 % der befragten... - Erklärung zu Wachstum und Beschäftigung
Der EU-Rat teilt mit, dass es in den letzten Monaten erste Anzeichen für eine wirtschaftliche Stabilisierung gab, aber... - Die Kosten des Erststudiums - eine (fast) unendliche Geschichte!
Das FG Münster hat auf Grundlage des BeitrRLUmsG vom 07.12.2011 entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur... - Der Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung
Wenn die Feststellung einer Schwerbehinderung für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung... - Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam
Das LAG Hessen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag mit der Wirkung sofortiger Beendigung des... - Wahl des Begräbnisortes richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen, hilfsweise nach dem des Totenfürsorgeberechtigten
Das AG Ansbach hat die Klage einer Mutter auf Verlegung der Urne ihres verstorbenen Sohnes an ihren Wohnort abgewiesen.... - Kein Schadensersatz für einen durch das Zugfenster aussteigenden Fahrgast, der sich anschließend verletzt
Das OLG Nürnberg hat eine Entscheidung des LG Ansbach bestätigt (Az. 2 O 627/08). Demnach erhält ein Fahrgast für... - Bundesrat will alle Sportwetten steuerpflichtig machen
Der Deutsche Bundestag berichtet, dass der Bundesrat plant, alle Sportwetten steuerpflichtig zu machen und dazu den... - Berufungskammer setzt Unkostenpauschale bei Verkehrsunfällen auf 25,00 Euro fest
Das LG Ansbach entschied, die Unkostenpauschale bei Verkehrsunfällen auf 25,00 Euro festzusetzen (Az. 1 S 717/11). Mit... - BGH zur Anreizregulierung der Energienetze
Der Kartellsenat des BGH hat sich erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch... - Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG
Laut FG Köln ist die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG auch dann zu gewähren, wenn der Schenker lediglich... - Zur Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren
Ein als "Dr. phil." promovierter Apotheker hat derzeit keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren... - Rückstellungen - Rechtlich entstandene Verpflichtungen müssen nicht vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht sein
Bei rechtlich vor dem Bilanzstichtag entstandenen Verpflichtungen ist für die Bildung einer Rückstellung die... - Innovationserhebung für Deutschland 2011 - Deutsche Wirtschaft kommt mit Innovationen erfolgreich aus der Krise
Die Unternehmen in Deutschland haben lt. ZEW die Wirtschaftskrise des Jahres 2009 für verstärkte... - Dezember 2011: Weiterhin mehr als 41 Millionen Erwerbstätige
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setzte sich auch im Dezember 2011 fort. Wie das Statistische Bundesamt... - Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Autovermietung von dem beklagten... - Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma Samsung weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch den Tablet-PC... - Einzelhandelsumsatz im Dezember 2011 real um 0,9 % gesunken
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Dezember 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen... - Steuertermine Februar 2012
Die Steuertermine des Monats Februar 2012 auf einen Blick. - Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund berechtigt ist, von... - Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben.... - Mehr Rechte für Versicherte
Zum am 31.01.2012 an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften... - Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 21,1 % und in der EU27 auf 20,5 % gestiegen
Im dritten Quartal 2011 stieg die Investitionsquote der Unternehmen lt. Eurostat sowohl im Euroraum (ER17) als auch in... - Sparquote der privaten Haushalte im Euroraum auf 13,3 % und in der EU27 auf 10,9 % gefallen
Im dritten Quartal 2011 fiel die Sparquote der privaten Haushalte gegenüber dem zweiten Quartal 2011 sowohl im Euroraum... - Großhandelsumsatz im 4. Quartal 2011 real um 1,6 % gestiegen
Die deutschen Großhandelsunternehmen setzten im vierten Quartal 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen... - WPK zu den Regelungsvorschlägen der EU-Kommission zur Abschlussprüfung
Die Wirtschaftsprüferkammer hat gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zu den... - WPK zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung
Die Wirtschaftsprüferkammer hat gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu dem... - IDW Stellungnahme zur Reform der Abschlussprüfung in der EU
Das IDW hat seine Stellungnahme an die Bundesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission abgegeben. Darin wird... - Eigentümern müssen vor Beschlussfassung Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitgeteilt werden
Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer... - Fachkräfte im Fokus
Deutsche Betriebe suchen händeringend gute Mitarbeiter - die Nachfrage nach Arbeitskräften hat zuletzt stark... - Deutscher Mittelstand: Von Krise keine Spur - Mittelstandsbarometer 2012
Zum Jahresbeginn verzeichnet der deutsche Mittelstand eine Geschäftslage auf Rekordniveau. Das geht aus dem aktuellen... - SPD fordert umfassenden Zugang zu Kultur und zu Informationen für Behinderte
Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein umfassendes Programm, um Menschen mit Behinderung den... - BdSt fordert weiteren Abbau der Kalten Progression
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und... - Irland soll die Besteuerung von weniger als drei Monate alten Kraftfahrzeugen ändern
Die EU-Kommission hat Irland förmlich aufgefordert, die irischen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von weniger als... - EU-Kommission fordert Belgien auf, seine Vorschriften zum fiktiven Zinsabzug zu ändern
Die derzeitigen belgischen Vorschriften ermöglichen einen Steuerabzug fiktiver Zinsen für belgische Immobilien und... - Regierungsentwurf zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des... - Bergwerkbetreiberin auch nach Schließung des Bergwerks für Klärung des Grubenwassers verantwortlich
Eine Bergwerkbetreiberin ist auch nach Schließung des Bergwerks für die Klärung des Grubenwassers verantwortlich,... - Vereinfachung beim Reisekostenrecht zügig umsetzen!
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bewerten die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim...
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